Biogas: Schleswig-Holstein senkt Limit für privilegierte Bauvorhaben

Für alle nicht „privilegierten“ Anlagen muss im Bebauungsplan eine entsprechende Nutzung der Fläche ausgewiesen werden. Dies bedeutet im Regelfall, dass Biogasprojekte vor dem Antrag zur Genehmigung eine Bauleitplanung durch die Gemeinde beantragen müssen, bevor die Genehmigung für die Anlage selbst Aussicht auf Erfolg hat. Die Einflussmöglichkeiten der Politik auf größere landwirtschaftliche Biogasprojekte nehmen mit dieser Weisung aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) deutlich zu.

In einem Ausführungshinweis vom 24. November 2010 änderte das MLUR mit sofortiger Wirkung die Höchstgrenzen für landwirtschaftliche Biogasanlagen, die als privilegierte Bauvorhaben im unbeplanten Außenbereich genehmigungsfähig sind. Die folgende Tabelle zeigt die bisher gültigen und die neuen Obergrenzen:

Höchstgrenzen für privilegierte Bauvorhaben „Biogas“

Kriterium

alte Regelung

neue Regelung seit 24.11.2010

Feuerungswärmeleistung (FWL)

1,5 MW

1,2 MW

Rohbiogas pro Jahr

2,3 Mio. Nm³

1,8 Mio. Nm³

elektrische Leistung

FWL ausschlaggebend

0,5 MW

Alle nach dem Ausführungshinweis genehmigten Anlagen werden nach den neuen Höchstgrenzen beurteilt. Allerdings können die Genehmigungsbehörde die alten Regelung anwenden, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen Werte bereits ein vollständiger Antrag vorgelegen hatte.

Lediglich durch nachträglich eingebaute Anlagen zur Abgas-Nachverstromung (z.B. ORC-Technik) darf sich die Gesamtleistung der Anlagen auf über 500 kW erhöhen.

Der Ausführungshinweis ergänzt den Erlass des MLUR aus dem Jahr 2007. Die weiteren Voraussetzungen, die für ein privilegiertes Bauvorhaben zu erfüllen sind gelten unverändert. Beispielsweise können sich außerlandwirtschaftliche Investoren in Schleswig-Holstein nur eingschränkt an privilegiert gebauten Biogasanlagen beteiligen.

Ausführliche aktuelle Informationen zur Genehmigung von Biogasanlagen in Schleswig-Holstein im Menüpunkt Recht und Genehmigung.

Hinweis: Dieser Text dient der allgemeinen Information, nicht der Beratung bei individuellen rechtlichen Anliegen. Auch wenn die Autoren darum bemüht sind, Beiträge zu verbessern, ist es möglich, dass Aussagen unrichtig, unvollständig, verfälscht, veraltet oder noch nicht gültig sind. Daher verwenden Sie diese Broschüre keinesfalls für rechtliche Einschätzungen und wenden Sie sich für verbindliche Rechtsberatung an einen Anwalt oder an eine juristische Beratungsstelle.